Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Muster-Widerrufsformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Hipishet
Hoofdstraat 24
8401 BZ Gorredijk
E-Mail-Adresse: info@hipishet.nl
KvK-Nummer: 95943099
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL867393464B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Verlangen schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze zwei und drei entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des ursprünglichen möglichst nahe kommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadenersatzansprüchen oder zur Auflösung des Vertrages geben.
- Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält derart viele Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die eventuellen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- das eventuelle Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuellen anderen Sprachen, in denen, neben Niederländisch, der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
- Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – falls vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Muster-Widerrufsformulars tun. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch zur Ausübung des Widerrufsrechts mitgeteilt hat, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf rechtskräftig.
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen richten.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für etwaige Wertminderungen des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- betreffend Beherbergung, Beförderung, Gaststättenwesen oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- betreffend Wetten und Lotterien.
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
- Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
- Die Untauglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
- Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Artikel 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu entrichten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
- Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
- Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden; diese werden kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine aktive Mitgliedschaft hat unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Streitbeilegungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
- Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.